03.02.2024 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Schneckentempo beim Fortschritt

FDP will EU-Lieferkettengesetz blockieren. Vorhaben droht damit zu scheitern

Susanne Knütter

Mitte Januar appellierten die deutschen Industrie- und Wirtschaftsverbände in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem EU-Lieferkettengesetz nicht zuzustimmen. Dann beschloss das FDP-Präsidium endgültig, die EU-Richtlinie abzulehnen. Am Donnerstag machten es die FDP-Minister Christian Lindner (Finanzen) und Marco Buschmann (Justiz) offiziell: Das Gesetz sei in der bisherigen Form »unzumutbar«. Und Scholz, der schon von verschiedenen Seiten aufgefordert wor...

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