06.02.2024 / Inland / Seite 4

Gratismut im Kanzleramt

Berlin: Scholz und Staatsministerin reden mit Migrantenverbänden. Linke legt ökonomisches Sofortprogramm gegen AfD vor

Marc Bebenroth

Wer die Axt an den Sozialetat anlegt, will dem Rechtsruck materiell nichts entgegensetzen. Doch Reden kostet nichts, weiß auch die Bundesregierung. Am Montag haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (beide SPD) im Regierungssitz in Berlin mit mehreren Verbandsvertretern getroffen, um über die Bedrohungen durch »Rechtsextremismus« in der Bundesrepublik sowie über die Lebenserfahrungen von Migranten zu sprechen. »Wir stehen fest a...

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