EU-Lieferkettengesetz kommt vorerst nicht

Brüssel. Die EU hat die für diesen Freitag geplante Abstimmung über ein Lieferkettengesetz kurzfristig verschoben. Das Thema sei von der Agenda der Ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten genommen worden, teilte die belgische Ratspräsidentschaft mit. Die Abstimmung solle zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Einem EU-Diplomaten zufolge ist dafür der kommende Mittwoch vorgesehen. Auslöser der Verschiebung ist die im Vorfeld angekündigte Enthaltung der BRD. Diese wirkt de facto wie ein Nein, weil die Stimmen dann beim Versuch fehlen, die nötige Mehrheit zu erzielen. Erforderlich ist ein Ja von 15 der 27 EU-Staaten, die zudem mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen. Die Ampelregierung hatte keinen Konsens gefunden und wollte sich daher bei der Abstimmung enthalten. SPD und Grüne waren für eine Zustimmung, die FDP dagegen. (Reuters/jW)