Beckstein geht zur Sache
Neues bayerisches Polizeigesetz setzt auf noch mehr Überwachung und Bewaffnung
Ekkehard JänickeDie noch kurz vor der Sommerpause im Bayerischen Landtag auf den Weg gebrachte Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes setzt verstärkt auf »präventive Überwachung« von Telefonaten und Wohnraum, so Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU).
Die Novelle sieht vor, daß auch bisher besser vor Überwachung geschützte Berufsgruppen wie Ärzte, Rechtsanwälte, Datenschutzbeauftragte, Geistliche und Journalisten leichter überwacht werden können. »Terroristen...
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