EU-Gesetz für Plattformarbeiter blockiert

Brüssel. Ein EU-Gesetz für mehr Rechte von Beschäftigten bei Plattformfirmen wie Uber und Deliveroo ist am Widerstand von Deutschland und Frankreich gescheitert. Die beiden Länder sowie weitere kleinere EU-Mitgliedstaaten positionierten sich am Freitag gegen den mit dem EU-Parlament ausgehandelten Entwurf für das Gesetz. Die nötige Mehrheit von 15 Mitgliedstaaten und 65 Prozent der EU-Bevölkerung wurde dadurch nicht erreicht. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass Beschäftigte sogenannter Plattformfirmen unter bestimmten Bedingungen als voll angestellt gelten. Ursprünglich hatten sich die Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten im Dezember dafür auf EU-weite Kriterien wie das Lohnniveau und festgelegte Regeln für Kleidung oder Arbeitszeiten geeinigt. Eine Gruppe von EU-Ländern um Frankreich hatte den Kompromiss kurz darauf jedoch gekippt. (AFP/jW)