26.02.2024 / Inland / Seite 5

Verschleppte Umsetzung

BRD untergräbt neue Regeln für digitale Plattformen. Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Vorgaben mangelhaft. Aufsicht bekommt kaum Personal

Sebastian Edinger

Seit dem 17. Februar gelten die Regeln des Digital Services Act (DSA) der EU in den Mitgliedstaaten vollumfänglich. Überraschend kam das nicht, schließlich ist das Gesetz zur Regulierung digitaler Plattformdienste schon Ende 2022 in Kraft getreten, und die Regeln für besonders große Plattformen wie Facebook oder Tik Tok und Suchmaschinen wie Google greifen bereits seit vergangenem Jahr. Für die nationale Umsetzung, bei der es insbesondere um die Durchsetzung der Vor...

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