27.02.2024 / Ausland / Seite 6

Auftrieb für Tusk

Brüssel kündigt Freigabe blockierter Gelder für Polen an. Timing passt in polnischen Wahlkalender.

Von Reinhard Lauterbach, Poznań

Die EU wird die im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen seit Jahren blockierten Fördermittel für das Land in Kürze freigeben. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag bei einem Besuch in Warschau an. Es geht um insgesamt 138 Milliarden Euro, gut die Hälfte davon aus den verschiedenen Kohäsionsfonds, etwa 59 Milliarden aus dem Wiederaufbauprogramm nach der Pandemie. Beide Programme waren von Brüssel wegen der Justizreformpolitik der P...

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