27.02.2024 / Ausland / Seite 8

»Der Prozess ist eine Auftragsarbeit für die Türkei«

Über die Anwendung des Paragrafen 129 b im Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der DHKP-C. Ein Gespräch mit Roland M. Meister

Henning von Stoltzenberg

Die »Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen« nennt in einer Mitteilung von Anfang Februar die Anwendung des Paragraphen 129 b bei dem Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der »Antiimperialistischen Revolutionären Volksbefreiungspartei – Front«, DHKP-C, »problematisch«. Können Sie das ausführen?

Die Vereinigung führt dankenswerterweise eine Prozessbeobachtung des am 14. Juni 2023 begonnenen Staatsschutzverfahrens vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf...

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