14.03.2024 / Inland / Seite 4

Regeln für Spitzel

Vorgaben für »V-Leute« beschlossen

Karim Natour

Für den Einsatz verdeckter Ermittler und sogenannter V-Leute (Vertrauensleute) gibt es beim Verfassungsschutz seit einer Reform von 2015 einen einheitlichen gesetzlichen Rahmen. Für die Polizei ist das bisher nicht der Fall. Die Bundesregierung will die Polizeibehörden nun zu mehr Transparenz verpflichten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. »Gerade der Einsatz von V-Personen erfordert im Recht...

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