EU-Staaten beschließen Lieferkettengesetz

Brüssel. EU-Klatsche für die FDP: Eine Mehrheit der EU-Staaten hat am Freitag für das Lieferkettengesetz gestimmt. Wie die belgische Ratspräsidentschaft mitteilte, stimmten 15 Mitgliedstaaten der Vorlage zu. Die Bundesrepublik hatte sich aufgrund einer Blockade der FDP bei dem Votum enthalten, was in der Abstimmung einer Ablehnung gleichkam. Da Italien der abgeschwächten Einigung nun aber zustimmte, verlor die Bundesrepublik ihre Mehrheit. Die Richtlinie soll Unternehmen aus der EU vorgeblich dazu verpflichten, menschenrechtliche und Umweltstandards auch bei ihren Lieferanten zu überprüfen und sicherzustellen. Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärte am Freitag in Berlin, der Widerstand gegen die Regelung sei »nicht umsonst« gewesen, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen habe beim Gesetz deutlich »abrüsten« müssen. (Reuters/dpa/jW)