20.03.2024 / Schwerpunkt / Seite 3

KI-Verordnung mit Löchern

Abstrakt und voller Schlupflöcher: EU-Parlament nickt »AI Act« ab. Staaten und Firmen können häufig selbst entscheiden, welche Regeln sie anwenden

Sebastian Edinger

Letztlich haben die Mitglieder des EU-Parlaments den sogenannten AI Act vergangene Woche mit großer Mehrheit angenommen: 523 Abgeordnete stimmten dafür, 46 dagegen, 49 enthielten sich. Das sieht eindeutig aus. Doch fraktionsübergreifend fühlten sich viele Abgeordnete vom EU-Rat in den Trilog-Verhandlungen über den Tisch gezogen – und dürften nun eher zähneknirschend zugestimmt haben, froh darüber, dass das Gesetz zur Regulierung der Entwicklung und Nutzung von »küns...

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