20.03.2024 / Schwerpunkt / Seite 3

BRD für »schlanke Umsetzung« von »AI Act«

Bundesregierung will Spielräume zur Aushöhlung nutzen, um bei KI-Geschäften vorn mitzuspielen

Sebastian Edinger

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) ist kein Freund der KI-Regulierung, wie sie auf EU-Ebene gerade beschlossen wurde – seine Zuneigung gilt den hiesigen Tech-Kapitalvertretern, die möglichst ungestört von regulatorischen Grenzen Profite machen wollen. Schlanke Regelwerke à la USA, die darauf abzielen, einheimischen Digitalunternehmen Steine aus dem Weg zu räumen und ihnen öffentliche Aufträge und Subventionen zuzuschieben, sind eher nach seinem Geschmack. Be...

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