21.03.2024 / Inland / Seite 4

Scholz-O-Mat in Aktion

Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Bundestag vor EU-Gipfel

Mawuena Martens

Ukraine-Krieg, Gazakrieg, Aufrüstung im Inneren und die Aufnahme der Balkanländer in die EU: Das waren die Hauptthemen von Bundeskanzler Olaf Scholz’ (SPD) Regierungserklärung am Mittwoch. Wenig verwunderlich tauchen diese auch auf der Tagesordnung des anstehenden EU-Gipfels am Donnerstag auf. Mit Blick auf die zweitägige Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der EU versuchte Scholz seine Standpunkte zu schärfen.

Der Kanzler machte klar, dass er Unstimmig...

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