22.03.2024 / Kapital & Arbeit / Seite 1

Gerichtshof widersprüchlich zu Westsahara

Generalanwältin des EuGH legt Gutachten vor und weicht von etablierter Rechtsprechung ab

Jörg Tiedjen

Bei den Sahrauis und ihren Unterstützern herrscht Ratlosigkeit. Am Donnerstag veröffentlichte die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, Tamara Ćapeta, zunächst in Auszügen ihre Beurteilung mehrerer Klagen der Polisario-Front. Diese hatte beanstandet, dass sich die Gültigkeit der zwischen der EU und Marokko geschlossenen Handels- und Fischereiverträge auch auf die von dem nordafrikanischen Königreich besetzte Westsahara erstrecken soll.

In der ersten Instanz hatte das Gericht die Abkommen gekippt....In der ersten Instanz hatte das Gericht die Abkommen gekippt

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