28.03.2024 / Ausland / Seite 7

Diktatorisch europäisch

»Hoher Repräsentant«: CSU-Politiker Schmidt verändert Wahlgesetz in Bosnien-Herzegowina

Roland Zschächner

Er tat es schon wieder: Christian Schmidt hat am Dienstag in Sarajevo eigenmächtig das Wahlgesetz in Bosnien und Herzegowina geändert. Der CSU-Politiker, der 2021 vom Westen auf den Posten des Hohen Repräsentanten (HR) gehievt worden war, begründete seinen Schritt damit, »faire und freie Wahlen« für alle Bürger des Landes sicherstellen zu wollen. Dazu wurden vor allem »technische Veränderungen« am Abstimmungsprozess vorgenommen, die für mehr »Transparenz und Sicherh...

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