Bund erhöht Druck auf »Verfassungsfeinde«

Berlin. »Verfassungsfeinde« können nun leichter aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Die Reform des Disziplinarrechts des Bundes ist zum 1. April in Kraft getreten. »Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten angegriffen wird«, hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Sonnabend gesagt. Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte sind nun einfacher und schneller möglich. Das soll den Behörden langwierige Disziplinarklagen vor Gericht ersparen. Die Maßnahmen könnten sich aufgrund des schwammigen »Extremismus«-Konzepts auch gegen Linke richten, die wegen unliebsamer Positionen aus ihren Ämtern entfernt werden sollen. (dpa/jW)