Uganda: Gericht bestätigt Homosexuellengesetz

Kampala. Das Verfassungsgericht Ugandas hat eine Klage gegen das im vergangenen Mai verabschiedete »Anti-Homosexualitäts-Gesetz 2023« abgewiesen. Es werde weder aufgehoben noch ausgesetzt, erklärte das Gericht in Kampala am Mittwoch. Nach dem Gesetz droht für die »Beteiligung an homosexuellen Handlungen« lebenslange Haft und für »schwere Homosexualität« die Todesstrafe. Gegen das Gesetz geklagt hatten Menschenrechtsaktivisten, Rechtswissenschaftler und auch Parlamentsabgeordnete der Regierungspartei. Die Kläger sehen in dem Gesetz unter anderem einen Verstoß gegen die Menschenrechte. (AFP/jW)