16.04.2024 / Inland / Seite 4

Repression hält an

Berlin: Polizeigewalt gegen Palästina-Protestcamp. Innenministerium schmallippig zu Kongressverbot

Jamal Iqrith

Auch nach dem Verbot des Palästina-Kongresses am Wochenende geht die staatliche Repression gegen die Solidaritätsbewegung unvermindert weiter. Am Sonntag abend ist es laut Augenzeugenberichten bei einem Protestcamp vor dem Reichstagsgebäude zu Polizeigewalt gekommen. Vergangenen Montag hatten Aktivisten die angemeldete Mahnwache unter dem Titel »Besetzung gegen Besatzung« errichtet und kampieren seitdem vor dem Parlamentsgebäude, um gegen die »deutsche Beteiligung a...

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