24.04.2024 / Ansichten / Seite 8

Unter Rechten wildern

Britanniens Abschiebepolitik

Christian Bunke

Die ökologische, soziale und wirtschaftliche Weltkrise des kapitalistischen Systems lässt die Regierungen der ökonomisch mächtigen Nationalstaaten alle reaktionären Karten ausspielen, derer sie habhaft werden können. So beschloss am Montag das britische Unterhaus ein neues Gesetz, welches die Abschiebung von per Schlauchboot in Großbritannien landenden Asylsuchenden nach Ruanda ermöglichen wird. Nur der König muss noch unterschreiben, dann tritt es in Kraft. Premier...

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