Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 11.05.2024, Seite 5 / Inland

Schuldenbremse: FDP will umschichten

Berlin. Die FDP-Bundestagsfraktion will für Rüstungsausgaben keine Ausnahmen von der Schuldenbremse machen, wie von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius gefordert. »Investitionen in unsere Sicherheit hängen nicht von der Schuldenbremse ab«, sagte Fraktionschef Christian Dürr am Freitag gegenüber dpa. »Deshalb werden wir in den kommenden Wochen priorisieren müssen, um den Haushalt umzuschichten.« (dpa/jW)

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