FDP fordert strengere Kürzungspolitik

Berlin. Die FDP hat einen Forderungskatalog für eine strenge Kürzungspolitik beschlossen. Das am Montag vom Parteipräsidium in Berlin verabschiedete Fünfpunkteprogramm stellt unter anderem die Rente mit 63, das Bürgergeld in seiner jetzigen Form sowie Ausgaben für die Entwicklungspolitik in Frage. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte SPD und Grüne auf, sich mit den Forderungen seiner Partei zu befassen.

»Es ist schon die Erwartungshaltung, dass diese Maßnahmen rasch umgesetzt werden«, sagte Djir-Sarai. Für die FDP seien diese Forderungen zur Stärkung von Konjunktur und Haushalt »zentral« – und sie werde nicht lockerlassen, in der Koalition ihre Umsetzung zu fordern. In dem Fünfpunktepapier warnt die FDP vor steigender Staatsverschuldung, explodierenden Sozialbeiträgen und einer anhaltenden Schwäche der deutschen Wirtschaft. (AFP/jW)