17.05.2024 / Inland / Seite 4

Reuls »rote Linie«

NRW-Innenminister verbietet Verein »Palästina Solidarität Duisburg«. Wohnräume durchsucht, Solidaritätskundgebung angekündigt.

Henning von Stoltzenberg

Inmitten bundesweiter Studierendenproteste gegen einen drohenden Genozid in Gaza hat Nordrhein-Westfalen einen palästinasolidarischen Verein verboten. Am Donnerstag gegen sechs Uhr drangen Polizeieinheiten in vier Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern des Vereins »Palästina Solidarität Duisburg« ein und durchsuchten die Räumlichkeiten mehrere Stunden lang. Der Verein wurde den Behörden zufolge nach Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Vereinsg...

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