18.05.2024 / Ausland / Seite 6

Wahlkampfmunition gegen Biden

USA: Republikaner wollen Regierung zu unbeschränkten Waffenlieferungen für Israel verpflichten

Knut Mellenthin

Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag (Ortszeit) dem Entwurf eines Gesetzes zugestimmt, das angeblich die Versorgung Israels mit Waffen für seinen Krieg im Gazastreifen sicherstellen soll, aber hauptsächlich Wahlkampfmunition gegen Präsident Joseph Biden ist. Praktische Chancen werden dem Gesetzesvorschlag nicht eingeräumt: Als Gesetz könnte er nur wirksam werden, wenn sich der Senat anschließen würde. Dort haben aber die Demokraten eine hauchdünne Mehrheit. A...

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