Sprengstoff zurückgewiesen

Die spanische Regierung ist am Donnerstag unter immensen Druck geraten und hat einem Schiff, das Waffen für Israel transportierte, verboten, in einen spanischen Hafen einzulaufen. Ein zweites Schiff, das ebenfalls im Verdacht stand, Waffenlieferungen für Israel an Bord zu haben, fuhr dagegen »freiwillig« weiter, statt wie geplant im Hafen der Stadt Cartagena Halt zu machen. Zuvor sollen propalästinensische Aktivistengruppen aus einer anonymen Quelle Informationen über die Schiffe und ihre Ladungen bekommen haben. Wie die Onlinezeitschrift Ctxt berichtete, hatte das Solidaritätsnetzwerk für Palästina (RESCOP) die spanische Regierung daraufhin aufgefordert, in Cartagena den Frachter »Borkum« zu inspizieren und festzusetzen, der Waffen Richtung Israel transportieren soll.

Laut der Gewerkschaft CCOO soll das Schiff »20 Tonnen Raketenantriebe, 12,5 Tonnen Raketen mit Sprengladung, 1.500 Kilogramm explosive Substanzen und 740 Kilo Treibladungen für Geschütze« an Bord haben, wie der Mundo Obrero, die Zeitung der Kommunistischen Partei (PCE), am Mittwoch berichtete. Die CCOO wies darauf hin, dass man sich durch Nichteingreifen einer Verletzung des UN-Vertrags über den Waffenhandel mitschuldig machen könne. Der PCE-Vertreter Ricard Aje nannte das Vorgehen der Gewerkschaft gegen die Waffenlieferungen auf X eine »Heldentat der Arbeiterklasse« aus Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Der Transit solcher Schiffe ist in Spanien durch das Außenhandelsgesetz für Waffen untersagt, da im Fall Israels der Verdacht besteht, dass das Land sie für Menschenrechtsverletzungen verwendet.

Mittwoch abend reichte dann die linke Oppositionspartei Podemos eine Beschwerde beim Nationalen Gerichtshof ein, die der Richter annahm, und am Donnerstag kündigte der Podemos-Abgeordnete Javier Sánchez Serna, der zugleich Mitglied des Außenausschusses des Parlaments in Madrid ist, an, dass die Ladung des Schiffes inspiziert und ihre Dokumentation überprüft werde. Daraufhin sollen die Eigner des Schiffes »Borkum« allerdings entschieden haben, doch keinen Stopp in Spanien machen zu wollen. Währenddessen demonstrierten im Hafen von Cartagena Dutzende Aktivisten des spanischen Ablegers der Israel-Boykottbewegung BDS sowie des Solidaritätsnetzwerks RESCOP.

Am Donnerstag abend gab die spanische Regierung bekannt, dass die »Borkum« angeblich doch keine Waffen für Israel befördere. Das Schiff soll Slowenien zum Ziel haben, die Waffen seien für Tschechien bestimmt. Doch das von der sozialdemokratischen Regierungspartei PSOE geleitete Transportministerium machte zugleich öffentlich, dass einem anderen, unter dänischer Flagge laufenden Schiff namens »Marianne Danica« die Einfahrt in einen spanischen Hafen verwehrt worden sei, eben weil es Waffen für Israel dabeihabe.

Am Freitag morgen sagte Podemos-Generalsekretärin Ione Belarra in der Nachrichtensendung »La Hora«, dass die Regierung womöglich nicht die Wahrheit über die Ladung der »Borkum« gesagt habe. »Der Frachter ›Borkum‹ hätte in den Hafen von Cartagena einlaufen und die Regierung die Ladung inspizieren müssen.« Wenn das geschehen wäre und »sich herausgestellt hätte, dass Waffen an Bord sind, die nach Israel gehen sollen, um einen Völkermord zu begehen, hätte diese Ladung zurückgehalten werden müssen.«

Es geht aber nicht nur um ein paar vereinzelte Schiffsladungen, sondern um die gesamte kontinuierliche Versorgung Israels mit Waffen, obwohl gegen das Land eine Völkermordklage anhängig ist. Bisher war vor allem aus Italien bekanntgeworden, dass dort Hafenarbeiter versucht haben, Waffenlieferungen an Israel zu unterbinden.