Die Mitte besetzen

Der Termin für die britischen Parlamentswahlen steht noch nicht fest, aber Labour hat bereits eigene Wahlkampfforderungen vorgestellt: Mit diesen rückt die Partei endgültig vom linken Programm von Starmers Vorgänger Jeremy Corbyn ab.

Fast wirkte es wie ein großer Wahlkampfauftakt, als am Donnerstag Labour das neue Programm »Die ersten Schritte für den Wandel« in Thurrock, einer Stadt an der Themse östlich von London, vorstelle. Viele große Namen aus der Wirtschaft und fast das gesamte Schattenkabinett kamen zusammen, als Keir Starmer den Wählern sein »Angebot« vorstellte.

Auf farbigen Karten wurden die sechs »ersten Schritte« in Labours Plan aufgezeigt. Die Forderungen sollen, so wurde betont, die Wünsche der Wähler berücksichtigen, Labours Prioritäten für den kommenden Wahlkampf aufzeigen und laut Starmer die »Reiserichtung« vorzeigen.

»Das Land braucht Veränderungen, und Labour hat einen Plan, diese umzusetzen«, hieß es. Die sechs »ersten Schritte zur Veränderung Großbritanniens« konzentrieren sich auf wirtschaftliche Stabilität, Wartelisten im Gesundheitsbereich (NHS), die Bekämpfung »krimineller Bootsbanden«, grüne, billigere Energie, ein »Durchgreifen« gegen »antisoziales Verhalten« und die Einstellung von 6.500 neuen Lehrer.

Besonders die Ziele drei und fünf zeigen, dass Starmer die Law-and-Order-Politik des aktuellen Regierungschefs Rishi Sunak fortführen will und ebenfalls hart gegen Migration vorgehen wird.

So heißt es in den Forderungen, man werde mehr Polizei in Wohngegenden patrouillieren lassen und »strengere und neue Strafen für Straftäter« einführen. Ebenso soll der Grenzschutz verstärkt werden, um Migration zu erschweren. »Hunderte neue Spezialermittler« sollen eingestellt und »Anti-Terror«-Befugnisse erweitert werden, »um kriminelle Banden zu zerschlagen und unsere Grenzen zu stärken«.

Anna McShane, Direktorin der Denkfabrik The New Britain Project, schrieb für Labour List, Starmer habe erkannt, dass die Partei »am stärksten ist, wenn sie in der Mitte steht«. Das sei der Kern von »New Labour« unter dem neoliberalen Parteichef Tony Blair gewesen, und dies würde sich Starmer als Vorbild nehmen: »Die Rede war nicht nur eine Wiederherstellung des New-Labour-Projekts, sondern eine uneingeschränkte Befürwortung desselben«, so McShane.

Fast gleichzeitig mit der Veröffentlichung der neuen Wahlkampfforderungen zog Labour eine weitere Trennlinie zwischen sich und dem ehemaligen linken Parteichef Jeremy Corbyn. Labour eröffnete offiziell die Suche nach einem Kandidaten in Corbyns Wahlkreis Islington North. Corbyn wurde vergangenes Jahr von der Parteispitze mitgeteilt, nicht mehr für Labour kandidieren zu dürfen.

Die Partei in Islington North steht aber hinter Corbyn: Funktionäre warnten am Donnerstag daher, dass ein »undemokratischer Auswahlprozess« der Partei schaden könnte, und schlagen vor, dass die Mitglieder die Möglichkeit haben sollten, Corbyn als Kandidat aufzustellen. In einer auf X veröffentlichten Erklärung schrieben die Funktionäre, »lokale Parteimitglieder sollten ihre Kandidaten für jede Wahl auswählen«.