Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 22.05.2024, Seite 1 / Inland

EU-Rat erlässt Vorschriften zur Regulierung von KI

Brüssel. Der Rat der Europäischen Union hat am Dienstag ein Vorschriftenpaket zur Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) verabschiedet. Das Votum der Mitgliedsländer gilt nun als Formsache. Produkte oder Dienstleistungen, die auf KI basieren, sollen deutlich stärker reguliert werden als in den USA. Die Regelungen sind aber merklich weniger restriktiv als die in China. Je nach Risikokategorie müssen Anwendungen bestimmte Sicherheits- und Transparenzauflagen erfüllen. Um terroristische Gefahren abzuwenden, dürfen Behörden KI bei der biometrischen Echtzeiterkennung im öffentlichen Raum einsetzen. Ihre Anwendung für Benotungssysteme für soziales oder persönliches Verhalten (»Social Scoring«) ist allerdings verboten. Erste Teile der Regelung sollen in einem halben Jahr in den Mitgliedsländern in Kraft treten, das komplette Paket EU-weit im Jahr 2026. (AFP/jW)