VVN-BdA in stürmischer Zeit

Zwei Themen haben die VVN-BdA in den vergangenen Jahren verändert, was am Wochenende in Halle (Saale) auf dem 8. Bundeskongress sichtbar wurde. Der politische Streit um die Gemeinnützigkeit hat mehr als 2.000 neue Mitglieder in die Reihen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. geführt. Aber die Organisation steht vor der Herausforderung, einen Generationswechsel bewerkstelligen zu müssen. Mit mehr als 200 Delegierten, davon viele Neumitglieder, war dieser Kongress einer der größten der vergangenen Jahre.

Sichtbar wurde außerdem die Heterogenität der Mitglieder. Die aktuellen Kriege in der Ukraine und in Nahost ließen unterschiedliche Positionen in der Friedenspolitik innerhalb der VVN-BdA deutlich zutage treten. Im Anschluss an den Rechenschaftsbericht forderten viele Delegierte, der Militarisierung der bundesdeutschen Gesellschaft deutlicher entgegenzutreten. Auf beide Fragen versuchte der Kongress politische Antworten zu finden.

Ausgangspunkt waren gesellschaftliche Entwicklungen wie der erschreckende Einflussgewinn der AfD nicht nur in den östlichen Bundesländern. Auch bei den EU-Wahlen wird ein deutlicher Zuwachs an AfD-Stimmen befürchtet. Gleichzeitig führt die Propaganda der AfD in der Migrations- und Flüchtlingspolitik dazu, dass Ampelkoalition und CDU/CSU sich als Vorreiter der Abschiebepolitik gerieren. Das Motto des Bundeskongresses lautete deshalb: »Menschenrechte verteidigen – AfD-Verbot jetzt«. Positiv registriert wurde die größte gesellschaftliche Bewegung gegen die Rechtsentwicklung im Frühjahr dieses Jahres mit mehr als 1.500 Kundgebungen, an denen sich etwa vier Millionen Menschen beteiligt hatten. In Halle hatten 16.000 Menschen demonstriert, wie der Vertreter von »Halle gegen rechts« in seinem Grußwort hervorhob.

Im Rechenschaftsbericht wurde betont, dass die eigenen Initiativen, z. B. »Aufstehen gegen Rassismus« oder »Höcke ist ein Nazi!«, in zahlreichen Aktionen sichtbar waren. Keine Antworten fand man, warum die VVN-BdA wenig Einfluss auf diese Massenbewegung hat. Diese Aktionen zeigen ein gesellschaftliches Potential, das von den Kreisvereinigungen in unterschiedlicher Form angesprochen werden müsste.

In der Debatte, die teils wenig solidarisch geführt wurde, ging es bei der zum Leitantrag um unterschiedliche Positionen und Perspektiven. Auf dem Kongress wurden die divergierenden Vorstellungen von antifaschistischer Arbeit durch Berichte aus der Praxis von Kreisvereinigungen und Basisorganisationen deutlich. Der Leitantrag beinhaltet die politische Bandbreite der zukünftigen Aufgaben: Kampf gegen Rechtsentwicklung, (Neo-)Faschismus und Rassismus; Kampf für Frieden, gegen Krieg und Militarisierung; Bewahrung der Erinnerung und des Vermächtnisses der Frauen und Männer aus Widerstand und Verfolgung; ferner Solidarität, soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe. So unstrittig diese vier Aufgaben waren, gab es eine teilweise kontroverse Debatte um das Selbstverständnis der VVN-BdA. Gemeinsam war allen Delegierten das Handeln gegen die AfD. Die Organisierung von Massenprotesten gegen den geplanten AfD-Bundesparteitag Ende Juni in Essen wurde einmütig begrüßt.

Angesichts der heftigen Debatten entschieden die Delegierten mit großer Mehrheit, die gesamte Antragsberatung auf einem separaten Kongress fortzusetzen, um unterschiedliche Perspektiven und Positionen zusammenführen zu können. Neben der Antragsdebatte fanden am Sonntag die Wahlen zum Leitungsgremium statt. Im Gegensatz zu früheren Kongressen erhielten die Kandidierenden deutlich mehr Gegenstimmen, was ein Indiz für die in der VVN-BdA vorhandenen Kontroversen war.

Große Harmonie dokumentierte der Kongress dagegen bei der Verabschiedung der Bundessprecherin Regina Girod und des Bundessprechers Ulrich Schneider. Die Wertschätzung für deren Arbeit zeigten die Delegierten mit Standing Ovations. So kann als Ergebnis des Kongresses festgehalten werden, dass es eine wichtige Aufgabe des neuen Sprecherkreises ist, einen breiten Konsens innerhalb der Gesamtorganisation weiterzuentwickeln.