Unionbusting bei MSC

Seit neun Monaten wird in Hamburg um den geplanten Einstieg der Schweizer Großreederei MSC beim noch überwiegend staatseigenen Hafenlogistikkonzern HHLA gestritten – ein Geschäft, dem ein aktueller Zeit-Podcast gerade »maximale Intransparenz« bescheinigt. Diesen Montag erlebt dieser Streit einen weiteren Höhepunkt – bei einer Kundgebung in Hamburg-Barmbek.

Vor dem dortigen Arbeitsgericht der Hansestadt soll laut Gewerkschaft Verdi ab 10.30 Uhr gegen die jüngst verkündete fristlose Kündigung eines engagierten Gewerkschafters bei der Firma Medrepair protestiert werden. Diese ist eine hundertprozentige Tochter jener Großreederei, »die sich gerade im Verbund mit dem Hamburger Senat anschickt, den Hamburger Hafen zu schlucken«, so Verdi in einem aktuellen Flugblatt. Medrepair repariert beschädigte Container, das internationale Unternehmen beschäftigt an seinen deutschen Standorten Hamburg und Bremerhaven mehr als 50 Leute. Bei dem gekündigten Kollegen handelt es sich um den Betriebsratsvorsitzenden Slawa Fur, der sich, wie Verdi schreibt, in seiner Tätigkeit immer »konsequent für die Kollegen im Betrieb eingesetzt« habe – wofür er jetzt von der Geschäftsführung »die Quittung bekommen« habe.

Verdi verlangt vor dem Arbeitsgericht »die Rücknahme der Kündigung und die unbefristete, bedingungslose Wiedereinstellung unseres Kollegen« – samt Wiederaufnahme seiner Tätigkeit als Betriebsratsvorsitzender. André Kretschmar, Landesbezirksleiter des für maritime Wirtschaft zuständigen Fachbereichs bei Verdi, zieht eine direkte Verbindungslinie zum aktuellen Streit um den MSC-Einstieg bei der HHLA: »Dass hier eine MSC-Tochter so gegen engagierte Betriebsräte vorgeht, sollte zu denken geben.« Die Befürchtungen scheinen sich »zu bestätigen, dass MSC spätestens nach fünf Jahren die Arbeitnehmerrechte weitgehend zurückschrauben will«. Die »maximal intransparenten« Details des Deals zwischen MSC und dem Senat hatten am 28. Mai in einer Sitzung zweier Ausschüsse zu heftiger Kritik nicht nur der Opposition, sondern auch einiger weniger SPD-Mitglieder geführt. Letztlich stimmten beide Ausschüsse aber zu.

Juristisch unterstützen lasse sich Medrepair im aktuellen Verfahren, so Verdi, »von dem bundesweit bekannten Arbeitgeberrechtsanwalt Helmut Naujoks, der Kanzleien in Hamburg, Düsseldorf und Frankfurt unterhält«. Er gebe regelmäßig Seminare, in denen er Kapitalvertretern »Wege aufzeigt, wie mit Betriebsräten mit juristischen (und nichtjuristischen) Mitteln umgegangen werden kann«. Damit habe sich »die MSC-Tochter Medrepair einen Union-Busting-Anwalt ausgesucht, der bundesweit für sein gezieltes Vorgehen gegen Betriebsräte im Auftrag seiner Mandanten unterwegs ist«. Nach Angaben des linken Netzwerks Labournet soll Naujoks’ Kanzlei bereits an ähnlichen Fällen etwa bei den Marseille-Kliniken, dem Fraport-Dienstleister I-Sec oder bei Burger King beteiligt gewesen sein – allerdings nicht immer erfolgreich im Sinne seiner jeweiligen Auftraggeber.

Der Hamburger Verdi-Gewerkschaftssekretär Lars Stubbe sieht in dem Medrepair-Fall »eine Zuspitzung betrieblicher Auseinandersetzungen, die unter einem juristischen Deckmäntelchen geführt werden«. Einfachen Beschäftigten sollen die demokratischen Rechte genommen werden, die sie im Betrieb haben. »Dies ist himmelschreiendes Unrecht.«