Hoffnung für Leonard Peltier

Für den indigenen politischen Langzeitgefangenen Leonard Peltier in den USA gibt es dieses Jahr gleich mehrfach Hoffnung auf Freiheit. Seine Anwälte Jenipher Jones und Kevin Sharp haben erneut einen Antrag auf Freilassung an die US-Berufungskommission gestellt, zu dem diesen Montag eine Anhörung von Zeugen der Verteidigung und der Anklage stattfindet. Im Anschluss hat die U. S. Parole Commission 30 Tage Zeit, ihre Entscheidung zu verkünden. Gegenüber jW äußerte sich Anwalt Sharp verhalten optimistisch, obwohl zwei entsprechende Eingaben 1995 und 2009 abgelehnt worden waren.

Das ist aber nicht die einzige Möglichkeit, wie der seit seiner Festnahme Anfang 1976 inhaftierte Peltier in naher Zukunft endlich freikommen könnte. Einmal ist aktuell ein weiterer Antrag anhängig, der seine Entlassung aus mildtätigen und humanitären Gründen fordert. Schließlich könnte Peltier auch vom derzeitigen US-Präsidenten Joseph Biden begnadigt werden, sollte dieser im Herbst wiedergewählt werden.

Diese Bündelung von Chancen hat den Verein »Tokata-LPSG Rhein-Main e. V. – Verein zur Unterstützung indigener Sozial-, Umwelt-, Kultur- und Menschenrechtsprojekte« Anfang des Jahres gemeinsam mit weiteren Unterstützergruppen und NGOs veranlasst, sich zur »Europe for Peltier 2024 Coalition« zusammenzuschließen und eine europaweite Kampagne zu starten. Sie ruft zunächst vor allem dazu auf, sich schriftlich mit der Aufforderung, Peltier freizulassen, an die Parole Commission zu wenden, um die internationale Aufmerksamkeit für den Fall herauszustreichen.

Bislang haben sich bereits ein Dutzend Gruppen wie die European Alliance for the Self Determination of Indigenous Peoples, die Gesellschaft für bedrohte Völker und regionale Amnesty-International-Vertretungen sowie mehr als 200 Einzelpersonen aus Österreich, der Schweiz, Frankreich, Italien und Deutschland an die Parole Commission gewandt. Dabei haben sie sich in ihren Schreiben vor allem auf humanitäre Gründe bezogen wie Peltiers Alter, Gesundheitszustand, seine Haftsituation, seine positive Beurteilung als Gefangener sowie auf die Verletzung seiner Bürger- und Menschenrechte.

Die bestehenden juristischen Zweifel an Peltiers Verurteilung und anhaltender Inhaftierung sind für die am Montag bevorstehende Anhörung weniger relevant. Mit Blick auf sie hat »Tokata-LPSG« zusätzlich Unterschriftenlisten mit fast 700 neuen Unterzeichnern an das Weiße Haus in Washington und an die Parole Commission geschickt. Auch eine 2021 begonnene Postkartenkampagne wird weitergeführt. Bislang wurden 66.000 Postkarten gedruckt. Gruppen und Einzelpersonen aus 15 Ländern haben bislang an der Aktion teilgenommen. Nicht zuletzt hat Amnesty International am 23. Mai erneut eine eigene Briefaktion an die U. S. Parole Commission gestartet.

Am 26. Juni, also 16 Tage nach der Anhörung vor der U. S. Parole Commission, steht dann in der Pine Ridge Reservation in Süddakota der Oglala Commemoration Day bevor, der seit 2013 auch als Peltier Day begangen wird. Anlass ist der 49. Jahrestag des Schusswechsels zwischen FBI- und anderen Polizeigruppen einerseits und Mitgliedern des American Indian Movement (AIM) und weiteren Indigenen andererseits, der für zwei FBI-Beamte sowie einen AIM-Aktivisten tödlich endete und letztlich zur Anklage gegen Peltier führte.

Tatsächlich liegen aber bis heute keinerlei Beweise für dessen Schuld oder Mitschuld vor, wie längst auch der seinerzeit Aufsicht führende Staatsanwalt James Reynolds sagt, der sich daher heute für Peltiers Freiheit engagiert. Vor diesem Hintergrund sowie dem bevorstehenden 80. Geburtstag des politischen Gefangenen im September bereiten sich europäische Gruppen in Abstimmung mit Peltier und seinen Anwälten auf weitere koordinierte Kampagnen vor, um den verantwortlichen Stellen in den USA zu zeigen, dass Peltier mehr denn je ein Fall von internationalem Interesse ist.