20.06.2024 / Inland / Seite 4

Potsdamer Abschiebetreffen

Brandenburg: Innenministerkonferenz begonnen. Beratungen über verschärfte Migrationspolitik. Flüchtlingsorganisationen kündigen Protest an

Kristian Stemmler

Wenn es darum geht, Geflüchteten das Leben schwer zu machen, passt zwischen die Innenminister von Bund und Ländern kein Blatt. Vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK), die am Mittwoch nachmittag in Potsdam zusammentrat und bis Freitag tagen soll, forderten Innenminister von Union und SPD, ebenso wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder aufzunehmen. Diese waren mit Blick auf die »prekäre humanitäre Lage« in de...

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