AfD überflüssig

Wenn AfD und CDU in einem Landkreis zusammen fast 60 Prozent der Stimmen erhalten, passiert so etwas: Das Kinder- und Jugendtheater Burattino im erzgebirgischen Stollberg, in der DDR ein Pioniertheater, brachte im Sommer 2023 ein Stück über die antifaschistische Widerstandsgruppe »Weiße Rose« auf die Bühne. Am Dienstag berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), »rechte Schülerkreise am Stollberger Gymnasium und die AfD im Erzgebirgskreistag« hätten daraufhin Druck auf die Theatermacher ausgeübt. Einige dieser Schüler hätten das Stück bei der damaligen, aber inzwischen ausgeschiedenen AfD-Kreisrätin Sylvia Vodel angezählt. Die Rede sei von »linksradikaler Indoktrination« gewesen.

Der Erzgebirgskreistag befasste sich zwar nicht mit den Anfragen, aber die Leiterin des Kultureigenbetriebes im Erzgebirgskreis, Susanne Schmidt, musste sich rechtfertigen. In die Inszenierung wurde laut Regisseur Falko Köpp, der das Stück bereits 2017 in Leipzig inszeniert hatte, eingegriffen – was der zuständige Kreiskulturbetrieb allerdings bestreitet. Der MDR zitierte Köpp mit den Worten: »Es braucht die AfD gar nicht mehr, weil das Klima des Wegduckens schon von Konservativen kommt.« Das sei schockierend, betont er, weil es bei der »Weißen Rose« genau darum gehe. Bei der Kommunalwahl am 9. Juni hatte die AfD im Erzgebirgskreis, dem bevölkerungsreichsten Landkreis Ostdeutschlands, 29,4 Prozent der Stimmen erhalten, die CDU 29,3. Bei der gleichzeitigen Wahl zum EU-Parlament holte die AfD 38,3 Prozent, die CDU 23,9 Prozent.

Satte Gewinne bei den Wahlen am 9. Juni fuhr die AfD auch in Nordrhein-Westfalen ein, dort vor allem im nördlichen Ruhrgebiet, wo sie zwischen 16 und 18 Prozent holte. Landesweit kam sie mit 12,6 Prozent der Stimmen auf den vierten Platz, das entsprach 1,05 Millionen Stimmen – mehr als in den ostdeutschen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen zusammen. In Gelsenkirchen landete sie mit 21,7 Prozent vor der SPD mit 21,5 Prozent auf dem zweiten Platz, auch in Essen lag sie mit 13,3 Prozent über dem Landesdurchschnitt. Dort beginnt am Sonnabend der zweitägige 15. AfD-Bundesparteitag, zu dem etwa 600 Delegierte sowie rund 1.000 Pressevertreter und Besucher erwartet werden. Am Freitag berichteten Nachrichtenagenturen von vernagelten Fenstern, geschlossenen Geschäften und massiven Polizeikontrollen, die den Stadtteil Rüttenscheid teilweise lahmgelegt hätten. Die CDU-geführte Landesregierung ging von bis zu 100.000 Anti-AfD-Demonstranten aus der ganzen Bundesrepublik aus und warnte zugleich vor angeblich 1.000 gewaltbereiten »Linksextremisten« auf dem Weg nach Essen.

Mainstreammedien spekulierten am Freitag über Lagerkämpfe auf dem Parteitag. Auf ihm werden die Parteichefs sowie der Vorstand neu gewählt. Umkämpfte Positionen im Programm stehen auf der Tagesordnung, darunter die Einsetzung eines Generalsekretärs und nur einer Person im Vorsitz. Die bisherige Doppelspitze Alice Weidel und Tino Chrupalla gab sich vorab gelassen und erklärte, auch das Modell zu akzeptieren. Unklar ist, über welchen Einfluss der Thüringer Landeschef Björn Höcke noch verfügt.

Im am Freitag vorab veröffentlichen ZDF-»Politbarometer« legte die AfD erstmals seit November 2023 wieder zu. 17 Prozent der Befragten gaben in der Umfrage an, der Partei ihre Stimme zu geben, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre – ein Prozentpunkt mehr als vor zwei Wochen.