29.06.2024 / Ausland / Seite 7

EU-Beitrittsgespräche gestoppt

Georgien: EU legt Verhandlungen mit Kaukasusrepublik auf Eis, schließt Beistandsabkommen mit Ukraine

Reinhard Lauterbach

Die EU hat die seit Anfang des Jahres geführten Beitrittsverhandlungen mit Georgien gestoppt. Dies geht aus der Erklärung der Staats- und Regierungschefs anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel vom Donnerstag hervor. Anlass der Entscheidung ist offenbar das Festhalten der georgischen Regierung an einem Gesetz über die Transparenz ausländischen Einflusses auf die Öffentlichkeit. Die EU kritisiert seit Wochen heftig, dass dieses Gesetz sich am Vorbild des russischen Gese...

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