Poker um den Frieden

Widersprüchliche Signale zum Ukraine-Krieg: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij spricht über einen möglichen Waffenstillstand im Krieg mit Russland, dessen Staatschef Wladimir Putin betont, sein Land sei stets für eine diplomatische Lösung eingetreten. Zugleich einigt sich die NATO auf weitere 40 Milliarden Euro Militärhilfe für Kiew, die USA kündigen Extraunterstützung in Höhe von 2,3 Milliarden US-Dollar an.

Selenskij lehnte in einem Interview mit der US-Nachrichtenplattform Bloomberg TV am Mittwoch zwar den Vorschlag des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der am Vortag Kiew besucht hatte, für einen Waffenstillstand ab, weil Moskau das nutzen könne, um Kräfte zu sammeln und die Feindseligkeiten wieder aufzunehmen. Er fuhr dann aber fort: »Deshalb nur, wenn diese (Waffenstillstandsvereinbarung) auf einer verständlichen internationalen Plattform in Anwesenheit von Ländern, deren Führern vertraut wird, (erreicht) wird.« Ein Waffenstillstand ohne einen klaren Plan für die Folgen bedeute Stillstand und kein Ende des Kriegs.

Putin sagte am Donnerstag auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der kasachischen Hauptstadt Astana: »Mitte Juni haben wir eine weitere Option zur Lösung vorgestellt, die es uns, wenn die ukrainische Seite und vor allem ihre westlichen Sponsoren bereit wären, sie zu akzeptieren, ermöglichen würde, die Feindseligkeiten buchstäblich sofort zu beenden, Menschenleben zu retten und mit Verhandlungen zu beginnen.« Er dankte zugleich den SCO-Mitgliedsländern für deren Bemühungen, den Krieg zu beenden.

Auf Kriegskurs bleiben dagegen Washington und NATO: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte am Dienstag angekündigt, dass die USA bald weitere 2,3 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe für Kiew beschließen werden, darunter Panzerabwehrwaffen, Abfangjäger sowie Munition für »Patriot«- und andere Luftverteidigungssysteme. Am Mittwoch verständigten sich dann die 32 NATO-Mitgliedstaaten in einem schriftlichen Verfahren, innerhalb des nächsten Jahres Unterstützung im Umfang von mindestens 40 Milliarden Euro zu leisten. Westliche Medien hoben hervor, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sei dabei mit dem Vorhaben gescheitert, die Allianz zu mehrjährigen Zusagen zu bewegen. Wie es nach 2025 weitergehen soll, wird demnach beim NATO-Gipfel in den Niederlanden im kommenden Jahr besprochen. Stoltenberg hatte den Pakt zuletzt dazu aufgefordert, eine mehrjährige Finanzierungszusage für Militärhilfen im Wert von jährlich mindestens 40 Milliarden Euro zu machen. Ende Mai hatte er erklärt, es gehe dabei darum, Putin zu zeigen, dass er seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen werde. Zuletzt waren in der Bundesrepublik für das laufende Jahr mehr als sieben Milliarden Euro eingeplant. Zu den Ländern, die keine Zusage machen wollten, zählen die USA sowie Frankreich und Italien.

Am Donnerstag kommentierte die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht den NATO-Beschluss auf X: »Kein Bemühen um Frieden in 2024, aber mindestens 40 Milliarden Euro für den Krieg auch in 2025. Das ist gefährlicher Wahnsinn und respektlos gegenüber den Steuerzahlern.« Fast gleichzeitig hieß es von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) im Bundestag, Russland bleibe »auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Sicherheit und Freiheit in Europa«.