Hartz IV wieder da

Die Bundesregierung will mit schärferen Regeln mehr Bezieher von sogenanntem Bürgergeld zur Aufnahme einer Arbeit bewegen. Das ist Teil eines 31seitigen Maßnahmenkatalogs unter der Überschrift »Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland«, auf den sich die Koalitionsparteien zusammen mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt am Freitag geeinigt hatten. Darüber berichteten am Sonntag mehrere Medien. Keine öffentliche Resonanz fand die Tatsache, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung einer Kindergrundsicherung den Vereinbarungen zufolge ausfällt. Sie war stets als eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der Regierung bezeichnet worden. Bereits Anfang Juni hatten sieben Sozialverbände sowie der DGB vor der Einigung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor einer Nullrunde beim Bürgergeld gewarnt.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk bezeichnete der Bremer Politikwissenschaftler Frank Nullmeier am Sonntag die neuen Regelungen beim Bürgergeld als ein »Zurück auf Hartz IV«. Es gehe bei den Leistungsbeziehern vor allem um Ältere, Kranke und um Kinder. Im übrigen sei es eine »Illusion«, dass beim Bürgergeld »viel Geld zu holen« sei. Laut dem »Wachstums«-Papier soll künftig ein bis zu drei Stunden dauernder Weg zur Arbeit zumutbar sein, das Ablehnen einer »zumutbaren Arbeit« mit erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden und auch Schwarzarbeit zu Kürzungen führen. Im selben neoliberalen Jargon von 2002, in dem der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) das Konzept der Hartz-Gesetze vorstellte, heißt es nun: »Um die Akzeptanz der Leistungen zu erhalten und um mehr Betroffene in Arbeit zu bringen, ist es erforderlich, das Prinzip der Gegenleistung wieder zu stärken.« Betroffene sollen daher vorhandenes eigenes Vermögen aufbrauchen und außerdem verstärkt Ein-Euro-Jobs zugewiesen bekommen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) feierte am Sonntag den Durchmarsch seiner Parteiideologie auf X: »Wer keine Lust hat zu arbeiten, obwohl er könnte, wird mit strengeren Regeln beim Bürgergeld konfrontiert. Das ist sozial gerecht und in Zeiten des Arbeitskräftemangels ökonomisch klug.«

In einem Brief vom 3. Juni an Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und an die Fachleute von Bundestagsfraktionen hatten sieben Sozialverbände und der DGB große Sorge »um die Existenzsicherung von Leistungsberechtigten im Grundsicherungsbezug«, d. h. beim Bürgergeld, bekundet. Es drohe zum 1. Januar 2025 eine Nullrunde, so dass »der verfassungsmäßig gebotene Werterhalt des menschenwürdigen Existenzminimums nicht gewährleistet werden kann«. In einem Positionspapier erklärten die Organisationen zugleich, notwendig sei »eine Abkehr von der unreflektierten Gleichsetzung des menschenwürdigen Existenzminimums mit den Konsumausgaben der Ärmsten der Armen (einschließlich verdeckter Armut) und ein Verzicht auf willkürliche, nicht sachlich begründbare Streichungen einzelner Ausgaben als nicht regelsatzrelevant«. Irgendeinen Einfluss auf die Koalitionäre hatte das nicht – abgesehen von einigem Rumoren in der SPD-Fraktion. Deren Chef Rolf Mützenich hatte laut Süddeutscher Zeitung vom Freitag vorgerechnet, dass allein für die militärische und finanzielle Unterstützung Kiews in zwei Jahren 30 Milliarden Euro aufgebracht worden seien, die bei Investitionen anderswo fehlten.