Volksfront schlägt Le Pen

Das französische Volk hat gewählt, in Massen, wie seit 50 Jahren nicht mehr. Es überraschte bei außerordentlich hoher Wahlbeteiligung (66,7 Prozent) alle politischen Orakel und kürte am Sonntag im zweiten Durchgang die Linke zum Sieger der vorgezogenen Parlamentswahlen. Zum ersten Mal seit 1936 wieder vereint unter dem Banner der Neuen Volksfront (Nouveau Front Populaire), wies sie am Sonntag die extreme Rechte des Rassemblement National (RN) in die Schranken und wurde stärkste Kraft der neugewählten Assemblée Nationale. Die wird am 18. Juli zu ihrer ersten Plenarsitzung zusammenkommen. Mit 182 Abgeordneten lag das linke Bündnis vor allen anderen Parteien und kann – wie es die Verfassung vorsieht – von Staatschef Emmanuel Macron die Führung einer Regierung einfordern.

Der gegenwärtige Premier Gabriel Attal, ein Günstling des Präsidenten, reichte am Montag morgen seine Demission ein. Macron lehnte das Rücktrittsgesuch des Premierministers jedoch ab. Auf den Plätzen hinter der Volksfront folgten laut offiziellem Wahlergebnis der rechtsliberale Bürgerblock Macrons, Ensemble, mit 168 Abgeordneten und mit 143 Sitzen erst an dritter Stelle der mit bekennenden Faschisten durchsetzte RN. Sein Spitzenkandidat Jordan Bardella war in den Tagen nach der ersten Tour in Umfragen und in den Medien des Landes schon als vermutlich neuer Regierungschef bezeichnet worden. Er erklärte die Niederlage am Sonntag abend zu einem nur »vorläufigen« Ergebnis, das nicht das wahre Meinungsbild des französischen Volks abbilde. Er versprach, die nächste Präsidentschaftswahl im Jahr 2027 zu gewinnen. Marine Le Pens Bewegung wird in den kommenden drei Jahren nun zwar keine Regierung anführen, übertraf allerdings ihr eigenes Wahlergebnis aus dem Frühjahr 2022 um 54 Sitze und ist stärkste Einzelpartei im Parlament – die Volksfront setzt sich aus vier, Macrons Bürgerblock aus drei Einzelparteien zusammen.

Sprecher des Front Populaire – Jean-Luc Mélenchon für La France insoumise (LFI), Olivier Faure für die Sozialisten (PS) wie auch Marine Tondelier für die Grünen (EE-LV) – versprachen noch am Wahlabend: »Wir werden regieren, Punkt für Punkt dem gemeinsamen Programm folgend.« Dieses enthält drei prinzipielle Forderungen: die Annullierung der »Rentenreform« des Präsidenten und die Zurückstufung des Renteneintrittsalters von 64 auf 60 Jahre, die Rücknahme der unter Macron zugunsten der Unternehmer vorgenommenen Verschärfung der Beschäftigungslosenversicherung und die Ablehnung der in der EU und im Land beschlossenen Abschieberegeln für unerwünschte Immigranten.

Nicht entschieden ist, wer für die Volksfront eine künftige Minderheitsregierung führen könnte. Die Allianz verfügt jedoch über keine absolute Mehrheit. Eine von ihr gebildete Regierung könnte sich allerdings – wie schon Macrons Minderheitskabinett in den vergangenen zwei Jahren – mit Dekreten über die nächsten Monate retten und etwa den Haushalt mit Hilfe des Verfassungsartikels 49.3 ohne Parlamentsvotum verabschieden. Unsicher ist auch, mit welchen Ansprüchen sich LFI-Patron Mélenchon zu Wort melden wird, den seine Partner auf keinen Fall zum Regierungschef machen wollen. Der solle vielmehr »demokratisch« ausgewählt und samt Kabinett bis zum Wochenende vorgestellt werden, verkündete der grüne Senator Yannick Jadot am Montag morgen im TV-Kanal France Info. Als mehrheitsfähig gilt Grünen-Chefin Tondelier.