23.09.2004 / Inland / Seite 4

Bundestag hilflos gegen Neofaschisten

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen: Nur neue Beschwichtigungsformeln

Ulla Jelpke

Am Mittwoch nachmittag hat die aufgeregte allgemeine Debatte über die Wahlerfolge der NPD und DVU endlich auch den Deutschen Bundestag erreicht. In einer aktuellen Stunde befaßte sich das Plenum auf Antrag der FDP mit den »Äußerungen von Bundesinnenminister Schily über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Antrag auf Verbot der NPD«. Schon die Formulierung des Themas zeigt, wie hilflos die etablierten Parteien mit dem verheerenden, aber sich schon lange...

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