18.07.2024 / Inland / Seite 4

Bayern rüstet auf

Landtag beschließt Gesetz zu Förderung von Bundeswehr, Zivilklauseln an Hochschulen verboten. Novelle von Polizeigesetz verabschiedet

Fabian Linder

Bayern rüstet auf – nach innen wie nach außen. Kurz vor der Sommerpause verabschiedete der Landtag des Freistaats am Mittwoch eine Reihe innen- und sicherheitspolitischer Gesetze sowie Novellierungen. Darunter die Einführung eines Bundeswehrfördergesetzes, das laut Gewerkschaften und Friedensbewegung in Bildung und Forschung eingreift, und eine Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG).

Bereits im Vorfeld war davon auszugehen, dass das »Gesetz zur Förderung der Bund...

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