Realpolitik in Ulan-Bator

Mehr als viermal so groß wie Deutschland, mit nur etwa 3,5 Millionen Einwohnern das wohl am dünnsten besiedelte Land der Erde, touristisch verklärt als die Heimat der letzten Nomaden, eines der rohstoffreichsten Länder der Erde, ohne Zugang zum Meer, mit Grenzen lediglich zu Russland und der Volksrepublik China – das ist die Republik Mongolei.

Zu beiden Nachbarn sind die Beziehungen Ulan-Bators nicht unproblematisch und historisch belastet. Von 1690 bis 1921 war die heutige Mongolei eine Art Kolonie Chinas. Das Autonome Gebiet Innere Mongolei als Teil der Volksrepublik hat eine etwas andere Geschichte, da sich dessen Fürsten um 1630 den mandschurischen Eroberern Chinas freiwillig angeschlossen hatten. Von der Volksrepublik wird sehr misstrauisch und repressiv auf jede »panmongolische« Bewegung im Inland wie auch in der Mongolei geachtet. Die knapp 70 Jahre der Mitgliedschaft der Volksrepublik Mongolei im sowjetischen Einflussbereich (1921–1990) wird heute von einer Mehrheit vor allem als eine Zeit der Ausplünderung und Unterdrückung angesehen, auch wenn vor allem bei Älteren der Beitrag der Sowjetunion zur Erringung und Verteidigung der staatlichen Unabhängigkeit anerkannt wird.

Abhängig von Nachbarn

Die Erhaltung guter Beziehungen zu beiden Nachbarn gehört zur Staatsdoktrin der Mongolei und jeder ihrer Regierungen. Die Abhängigkeit von ihnen zeigt sich schon bei einigen wenigen ökonomischen Zahlen: Etwa 30 Prozent des Imports kommen aus Russland (darunter nahezu 100 Prozent allen Treibstoffs) und 34 Prozent aus China. Umgekehrt gehen 84 Prozent des Exports in die Volksrepublik, gefolgt von der Schweiz, die Gold im Wert von einer Milliarde Schweizer Franken jährlich importiert (knapp neun Prozent des Exports). Dieser große Anteil liegt an der Dominanz der schweizerischen Goldraffinerien mit 70 Prozent Anteil an der Weltproduktion. Produkte des Bergbaus machen 90 Prozent der Exporte aus, etwas mehr als 50 Prozent davon sind Kohle, für deren Export in die VR China extra eine Bahnlinie gebaut wurde.

Die Mongolei exportiert als weltweit drittgrößter Produzent auch erhebliche Mengen an Fluorit für die Stahl- und Glasindustrie (ca. 100.000 Tonnen pro Jahr). Weitere 30 Prozent sind metallurgische Erze. Der noch vor Jahren prognostizierte Boom anderer Rohstoffe (Metalle der seltenen Erden, Lithium, Wolfram, Nickel und andere Nichteisenmetalle) bleibt aus, die Mengen sind weit geringer als damals vorhergesagt. Der vor allem von Frankreich betriebene Uranabbau ist bis heute nicht zur Produktionsreife gediehen.

Zum Erhalt gutnachbarlicher Beziehungen gehört auch eine klassische Realpolitik. So hat die Mongolei sich der Stimme in der UN-Vollversammlung in bezug auf den Ukraine-Krieg und die Verurteilung Russlands enthalten. Gegen diese Haltung der Regierung gab es einige Proteste, die aber mittlerweile eher eingeschlafen sind. Russische Staatsbürger, die sich in die Mongolei abgesetzt haben, um dem Kriegsdienst zu entgehen, werden gleichwohl nicht ausgewiesen. Zu dieser Realpolitik bemerkt die im Land sehr aktive Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU lapidar: »Nicht zu Unrecht vermuten mongolische Politikerinnen und Politiker, dass die westliche Unterstützung im Falle eines russischen oder chinesischen Einmarschs in der Mongolei nicht über das Niveau von Protestnoten hinausgehen könne und würde.«

Der »dritte Nachbar«

Seit der Wende von der sozialistischen Volksrepublik (1921–1990) zum Kapitalismus versucht die Mongolei, mit einem Konzept des »dritten Nachbarn« dieser prekären geographischen Lage ein politisches Gegengewicht entgegenzusetzen. Damit gemeint sind vor allem die USA, Südkorea, Japan und die Europäische Union. Und deren Interesse an Einfluss in der Mongolei wächst mit der Zunahme der Spannungen in dieser Region.

Auf politischer Ebene ist Ulan-Bator dabei vielfältig engagiert: Die Mongolei trat der UNO im Jahr 1961 bei. Seit der Wende 1990 beteiligt sich das Land aktiv an mehreren UN-Friedenseinsätzen. Die Mongolei ist auch außerhalb der UNO auf internationaler Ebene aktiv. So hat sie den Vorsitz im UN-geförderten »International Thinktank for Landlocked Developing Countries (ITTLLDC)« mit Sitz in Ulan-Bator, dem eine Reihe von Ländern ohne Zugang zum offenen Meer angehören. Die Infrastruktur für die Konferenz COP 17 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung wird für das Jahr 2026 im »Khushig Valley« beim neuem internationalem Flughafen etwa 35 Kilometer außerhalb der Hauptstadt gebaut – eine große Aufgabe. Japan ist über die Japanese International Cooperation Agency an dem Projekt beteiligt.

Das »sowohl als auch« der Außenpolitik wird auch an Folgendem deutlich: Im Jahr 2004 wurde die Mongolei als einer der ersten Staaten mit Beobachterstatus in die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) aufgenommen. 2012 wurde die Mongolei der 57. Teilnehmerstaat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).