Hamburger Abgeordnete gegen Veranstaltung von Asow-Soldaten

Die beiden fraktionslosen Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz und Martin Dolzer, forderten am Montag das Verbot einer in Hamburg geplanten Veranstaltung mit Soldaten der faschistischen Asow-Einheit aus der Ukraine:

Am 26. Juli 2024 findet eine Veranstaltung von Soldat_innen des Asow-Resigments in Hamburg statt. »Das Asow-Regiment ist nach wie vor eine rechtsextremistische Organisation und verherrlicht den Nationalsozialismus. Darüber kann aller Versuch des Greenwashings nicht hinwegtäuschen. Dass eine solche Organisation in Hamburg eine Veranstaltung zur Eigenwerbung und Rekrutierung von neuen Mitgliedern durchführen will, ist historisch und rechtlich mehr als bedenklich. Der Senat ist gefragt, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um eine solche Veranstaltung zu verbieten«, fordern die fraktionslosen Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft Mehmet Yildiz und Martin Dolzer. (…)

Mit der Veranstaltung in Hamburg und einer damit zusammenhängenden Europatour verfolgt Asow dem Aufruf gemäß das Ziel, »Fans im Ausland zu treffen«. (…)

Die beiden Abgeordneten abschließend: »Rechtsextreme und Faschist_innen dürfen in der Hansestadt kein Forum bekommen. Das gilt erst recht, wenn ein deklariertes Ziel die Rekrutierung für den Krieg in den Reihen der Organisation ist.«

Die DKP erklärte sich am Sonntag solidarisch mit der jungen Welt, deren Nennung im Verfassungsschutzbericht letzte Woche vom Berliner Verwaltungsgericht gebilligt wurde:

Das Urteil gegen die junge Welt, mit dem deren denunziatorische Auflistung als verfassungsfeindlich im Bericht des sogenannten Verfassungsschutzes legitimiert wird, ist ein weiterer Anschlag auf die Pressefreiheit. Die Grundrechte sind im Visier. Die Zerstörung demokratischer Grundrechte wird durch die Ampelregierung und CDU/CSU vorangetrieben. Innenministerin Faeser legt die Axt an die Pressefreiheit. Das kommt zum Ausdruck in dem skandalösen Urteil gegen die marxistische Tageszeitung junge Welt, dazu gehört aber auch die Instrumentalisierung des Vereinsrechts zum Verbot des Magazins Compact. Das Verbot dieser Zeitschrift dient nicht dem Kampf gegen rechts. Es ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Wir wissen, dass sich solche Angriffe morgen gegen fortschrittliche Publikationen richten werden – und das auch ihr Zweck ist.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärt: »Unsere Solidarität gehört der jungen Welt und wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten auf, gegen diese massiven Anschläge auf die Pressefreiheit zu kämpfen. Dabei ist die Erkenntnis wichtig, dass der seit langem laufende Kahlschlag demokratischer Grundrechte die Kehrseite der Kriegspolitik ist, für die wir bezahlen. Die Herrschenden wollen Ruhe an der Heimatfront, das ist der Hintergrund für diese Anschläge auf die bereits durch Zensurmaßnahmen ausgehöhlte Pressefreiheit. Aus Sicht von uns Kommunistinnen und Kommunisten sind das keine Einzelerscheinungen, es handelt sich um einen Umbau des Staates, der Medien, des Kultur- und Bildungsbereichs. Dieser Umbau ist militaristisch und reaktionär. Wer für die Wiederherstellung der Pressefreiheit kämpfen will, wird auch die Kriegspolitik Deutschlands bekämpfen müssen.«