Coronapolitik ohne Grundlage?

Die Coronapandemie brachte nicht nur Todesfälle und Langzeiterkrankte. Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit wurden unter Verweis auf die Verbreitung des Virus umfangreich eingeschränkt – ohne viel Gegenwind. Kritiker des autoritären staatlichen Umgangs mit der Pandemie wurden auf breiter Front als Staatsfeinde (»Schwurbler« und »Covidioten«) diffamiert – ein Reflex, der mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine 2022 mühelos auf Gegner von Krieg und Waffenlieferungen übertragen werden konnte.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) beriet zur Zeit der Pandemie als Teil des eigens eingerichteten Krisenstabes die Regierung hinsichtlich der Eindämmung des Virus. Als die RKI-Sitzungsprotokolle des Gremiums im März veröffentlicht wurden, stellten sich Zweifel ein, ob die verordneten Maßnahmen stets auf wissenschaftlichen Erwägungen gründeten. Das RKI hatte zum Beispiel »keine Evidenz« für den Nutzen von FFP2-Masken »außerhalb des Arbeitsschutzes« feststellen können. Trotzdem wurde eine Maskenpflicht verordnet. Die über 1.000 Seiten enthielten allerdings zahlreiche geschwärzte Passagen – angeblich, um die Rechte Dritter zu schützen.

Nun sind die Sitzungsprotokolle von 2020 bis 2023 vollständig ungeschwärzt veröffentlicht worden. Ein ehemaliger Mitarbeiter vom RKI soll sie der Journalistin Aya Velázquez zugespielt haben. Velázquez veröffentlichte den Datensatz am Dienstag morgen auf mehreren Webseiten. Aufgrund des Umfangs von mehreren tausend Seiten dürfte es Wochen dauern, vollständig auszuwerten, inwieweit das RKI seine Empfehlungen von wissenschaftlichen Erkenntnissen einerseits und von politischem Druck andererseits abhängig machte – zum Beispiel bei der Schließung von Kitas und Schulen oder der Impfung von Kindern. Der gesundheitspolitische Sprecher der BSW-Gruppe im Bundestag, Andrej Hunko, forderte diesbezüglich beim Kurznachrichtendienst X im Namen seiner Partei im Bundestag einen »Untersuchungsausschuss mit vollen Rechten zur Akteneinsicht und zur Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen«.

Ebenfalls bei X erklärte die Journalistin Velázquez, »Zahlreiche politische Entscheidungen, wie etwa 2G, die einrichtungsbezogene und geplante allgemeine Impfpflicht oder die Impfung von Kindern, waren rein politische Entscheidungen, für die das RKI als weisungsgebundene Behörde eine vermeintlich wissenschaftliche Legitimation lieferte.«

Besonders brisant: Das RKI richtete sich im November 2021 unter anderem gegen die Erzählung von der »Pandemie der Ungeimpften«, die medial gegen Personen in Stellung gebracht wurde, die sich nicht impfen lassen wollten. Aus »fachlicher Sicht nicht korrekt, Gesamtbevölkerung trägt bei. Soll das in Kommunikation aufgegriffen werden?«, so die Einschätzung des RKI, wie aus den jetzt veröffentlichten Papieren hervorgeht. Der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verwende die Formulierung »bei jeder Pressekonferenz, vermutlich bewusst«, heißt es weiter, »kann eher nicht korrigiert werden«.

Karl Lauterbach (SPD), seit Dezember 2021 Gesundheitsminister, reagierte bei X auf die Veröffentlichung und erklärte, das »RKI hatte ohnedies vor, mit meiner Zustimmung, die RKI-Files des Coronakrisenstabs zu veröffentlichen. (…) Zu verbergen gibt es trotzdem nichts.« Lauterbach hatte im März 2024 versichert, die Protokolle entschwärzt veröffentlichen zu wollen. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte das Kanzleramt im Mai verpflichtet, die Protokolle offenzulegen.