Still ruht der Bau

Die Ankündigungen der »Ampel« lauteten: »Neue Wohngemeinnützigkeit«, »Wende auf dem Wohnungsmarkt«, 400.000 neue Wohnungen jährlich und »Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik«. Das Resultat ist lächerlich bis katastrophal. Die Schlangen Wohnungssuchender in Großstädten sind bei Besichtigungsterminen länger als die vor angesagten Party­höhlen. Die Zahl der durch Kommunen untergebrachten Wohnungs­losen erreicht mit 440.000 Menschen einen neuen Rekord. Wer eine große Wohnung gegen eine kleinere tauschen möchte, findet kein bezahlbares Angebot. Die Zahl der Baugenehmigungen geht von Jahr zu Jahr zurück, entsprechend weniger wird gebaut. Wer Kriegstüchigkeit zur ersten Priorität macht, kann nicht die von Verbänden geforderten 50 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um dem Marktversagen zu begegnen. Das Ergebnis: Still ruht der Bau.

Wenn nun Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) Wohnungssuchenden, also vor allem Durchschnitts- und Kleinverdienern, zuruft: »Zieht doch aufs Land«, ähnelt das dem »Wenn sie kein Brot haben, sollen sie Kuchen essen« – der Wanderanekdote aus dem Absolutismus. Die Bevölkerung murrt? Dann soll sie uns beim Schöner-Wohnen zusehen. Neben der Aufforderung zur Landlust steht im Geywitz-Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung daher auch der Satz »Gerade die Energiekrise hat die Regierung sehr gut gemanagt, wir haben uns im Rekordtempo von Putins billigem Gas unabhängig gemacht, ohne die Industrie und damit Arbeitsplätze zu gefährden oder kalte Stuben zu produzieren.« Wer Wählerzorn nicht fürchtet, legt immer noch eine Schippe drauf.

In der Arroganz dieser Ministerin (und des Kanzlers) ist die Entsozialdemokratisierung der SPD zu einem weiteren Ende gekommen. Geywitz ist nur konsequent. Sie wurde mit 16 Mitglied des von ostdeutschen Widerstandspastoren als antisoziale Partei gegründeten Vereins, war angeblich Punkerin und Hausbesetzerin, verteidigt die »Agenda 2010« bis heute und hält nichts davon, Wohnungskonzerne zu enteignen. Dazu passt, dass ihr Wohnort Potsdam 2023 mit 31,2 Prozent beim Anstieg der Preise für Erst- und Wiedervermietung bundesweit vorn lag. Gut gemanagt. Alles zusammen prädestiniert sie zur Bundesministerin in einem Kabinett, in dem sie zu den unbekanntesten Mitgliedern zählt.

Sie hat dort allerdings in Arbeitsminister Hubertus Heil einen Rivalen, der am Freitag in Texas die wahre Lösung aller Bauprobleme fand: Häuser aus dem 3D-Drucker. Das könnte die Parodie von »Still ruht der See« des Heinrich Pfeil noch rascher verwirklichen als die Geywitz-Losung »aufs Land«: »Still ruht der Bau, / die Maurer streiken, / Die Kelle liegt in guter Ruh, / Der Kalk vertrocknet in dem Kasten, / Weil man ihm gießt kein Wasser zu.« Wo Scholz, Geywitz, Heil und Co. etwas zu sagen haben, werden höchstens Tränen vergossen.