30.07.2024 / Inland / Seite 4

Verabredung zum Sozialraub

FDP- und CDU-Spitzen bekräftigen Forderungen nach Kürzungen beim Existenzminimum. Linke spricht von Volksverhetzung

Kristian Stemmler

Geht es um Kürzungen bei den Ärmsten, sind sich FDP und Union einig. In der Debatte um Verschärfungen beim Bürgergeld liefern sich die beiden Parteien derzeit einen regelrechten Überbietungswettbewerb. Den Aufschlag hatte am Sonnabend CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gemacht. Er forderte, »arbeitsunwilligen« Beziehern das Existenzminimum komplett zu...

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