Kampf um den Volkswillen

Amerikas Rechte schäumt vor Wut und Enttäuschung über den Wahlsieg von Nicolás Maduro in Venezuela. Teile der dortigen Opposition und deren Unterstützer setzen nun alles daran, um dessen Amtsantritt im Januar noch zu verhindern. Als erster hatte Argentiniens Staatschef Javier Milei bereits während der Auszählung zu einem Militärputsch aufgerufen. Auch die USA, die seit 1999 vergeblich versuchen, das von Hugo Chávez initiierte Projekt der Bolivarischen Revolution zu zerstören, geben sich noch nicht geschlagen. US-Außenminister Antony Blinken äußerte zunächst »ernste Bedenken«. Wenig später titelte die in Miami erscheinende Tageszeitung Nuevo Herald, die »USA befürchten Gewalt nach Maduros Wahlsieg in Venezuela«. Maduro warnte daraufhin am Montag vor einem »faschistischen und konterrevolutionären Staatsstreich«, der darauf abziele, eine Parallelregierung zu errichten, wie sie einst vom ehemaligen Abgeordneten Juan Guaidó angeführt wurde.

Das Drehbuch dafür ist bereits seit längerer Zeit geschrieben. Gut zwei Wochen vor den Wahlen hatten US-Medien wie der Nuevo Herald Umfragen veröffentlicht, die eine Zweidrittelmehrheit für den Kandidaten des rechten Oppositionsbündnisses, Edmundo González Urrutia, voraussagten. Dieser fungierte als Ersatzkandidat für die ultrarechte Vertreterin der Oligarchie, María Corina Machado, die wegen Steuerhinterziehung nicht selbst kandidieren durfte, im Hintergrund aber trotzdem die Fäden zog. »Wir haben gewonnen«, erklärte sie schon vor Bekanntgabe der ersten Ergebnisse und berief sich unter anderem auf eine Nachwahlbefragung der US-Firma Edison Research, laut der González auf knapp 70 Prozent gekommen se, obwohl die Washington Post bereits 2020 wegen »erheblicher Mängel« vor den »Exit Polls« dieses Unternehmens gewarnt hatte. Ihre Gefolgsleute würden deshalb in den nächsten Tagen »Aktionen zum Schutz der Wahrheit und des Volkswillens« durchführen, kündigte sie an. Noch am selben Tag waren in einigen Stadtteilen von Caracas die aus dem Putsch gegen Salvador Allende in Chile bekannten »Cacerolazos« zu hören, bei denen Oppositionsanhänger als Zeichen des Protestes auf Töpfe schlagen. Zur Untermauerung ihrer Vorwürfe forderte die Rechtspolitikerin »eine transparente Auszählung sowie Zugang zu allen Wahlakten, die der Opposition teilweise verwehrt« worden seien. Dieser Forderung schlossen sich Vertreter der USA, aber auch die EU, die Vereinten Nationen sowie mehrere lateinamerikanische Regierungen an. »US-Beamte hatten schon seit Tagen ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass Maduro versucht, die Wahl zu fälschen«, skandierte das Leitmedium der Contras in Miami, der Nuevo Herald.

Tatsächlich hatte der Präsident des Nationalen Wahlrates (CNE), Elvis Amoroso, in der Nacht zum Montag eine verspätete Bekanntgabe der Ergebnisse mit einem Hackerangriff auf das Wahlsystem begründet. Dennoch sei die Wahl transparent verlaufen, und die Ergebnisse seien glaubwürdig, meint der Politikwissenschaftler Martín Pulgar in einem RT-Interview. Da zusätzlich zur elektronischen Stimmabgabe Kontrollausdrucke auf Papier existieren, sind Fälschungen praktisch ausgeschlossen und eine Überprüfung möglich. Am Montag nachmittag kündigte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab an, dass der CNE alle Ergebnisse und Protokolle der Präsidentschaftswahlen »bald auf seiner Website im Internet« veröffentlichen werde. Er hoffe, dass dies den »Unstimmigkeiten im Prozess« ein Ende setzen und Zweifel beseitigen werde. Ermittlungen seiner Behörde hätten ergeben, dass der Computerangriff auf das Datenübertragungssystem des CNE von Nordmazedonien aus durchgeführt worden sei und darauf abzielte, Daten zu manipulieren, die beim CNE empfangen wurden. Nach den bisher vorliegenden Informationen seien daran Lester Toledo, Leopoldo López und María Corina Machado beteiligt gewesen, erklärte der Staatsanwalt. Toledo und López, die in Venezuela wegen diverser Vergehen verurteilt wurden, hatten sich beide auf der Flucht vor der Justiz nach Spanien abgesetzt. »Diese Aktion wurde gestoppt, sie wurde verhindert, aber es gelang ihnen, die Übertragung zu unterbrechen und zu verlangsamen. Allerdings wollten sie nicht nur das, sondern die Übertragungsprotokolle des Systems verfälschen«, so Saab.

Die internationalen Reaktionen auf den Wahlausgang entsprechen den gegensätzlichen globalen Interessen. Ebensowenig wie es überrascht, dass die Regierungen von Bolivien, Honduras, Kuba, Nicaragua, China, Russland oder Iran Maduro sofort zum Wahlsieg gratulierten, verwundert die Ablehnung des Ergebnisses durch die USA, die EU und rechte Regime in Lateinamerika, deren Position vom sozialdemokratischen chilenischen Präsidenten Gabriel Boric unterstützt wird, nicht. Die Regierungen Brasiliens, Mexikos, Kolumbiens und andere wollen die detaillierte Veröffentlichung der Ergebnisse abwarten und äußerten sich ähnlich wie UN-Generalsekretär António Guterres, der erklärte, er vertraue darauf, dass »die Wahlstreitigkeiten friedlich gelöst werden«, und alle Akteure zur Mäßigung aufrief. In Europa forderten die spanischen Linksparteien Podemos und Izquierda Unida zur Anerkennung des Wahlergebnisses auf. »Das Volk hat gesprochen, und sein Wille muss respektiert werden. Die Rechte unterstützt die Demokratie nur, wenn sie gewinnt, und das ist inakzeptabel«, sagte Podemos-Generalsekretärin Ione Belarra. Derweil teilt die argentinische Journalistin Telma Luzzani den von Maduro geäußerten Putschverdacht. Im Radiosender AM 750 verwies Luzzani darauf, dass die von der Opposition erhobenen Betrugsvorwürfe »ein Muster wiederholen, das bereits beim Wahlsieg von Joseph Biden in den USA zu sehen war, auch wenn das dramatischste Beispiel die Ereignisse in Bolivien waren. Wir sehen, dass es sich um ein Modell handelt, das Tage im voraus angekündigt wurde. Edmundo González hatte bereits vorab erklärt, dass er das Ergebnis nicht anerkennen werde«, so die Journalistin.Siehe Kommentar Seite 8