Lateinamerikanische Einmischung
Von Volker HermsdorfAls Reaktion auf Erklärungen, die Caracas als Einmischung in den Wahlprozess betrachtet, will Venezuela das diplomatische Personal aus sieben lateinamerikanischen Ländern abziehen. Nach Vorlage des Wahlergebnisses hatte das ecuadorianische Außenministerium ein von Argentinien, Chile, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Paraguay, Peru, der Dominikanischen Republik und Uruguay unterzeichnetes Kommuniqué veröffentlicht, das eine Dringlichkeitssitzung des Ständigen Rates der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) fordert, »um eine Resolution zum Schutz des venezolanischen Volkswillens zu verabschieden«. Venezuela hatte die von Washington dominierte Organisation allerdings bereits 2019 verlassen. Verschärfend hatte Panamas Präsident José Raúl Mulino angekündigt, die Beziehungen zu Venezuela »auf Eis zu legen«, weil die Wahlbehörde Nicolás Maduro zum Sieger erklärt hatte. »Das verdient keine diplomatische Anerkennung«, sagte der US-freundliche Politiker auf einer Pressekonferenz.
Die offizielle Reaktion darauf folgte prompt. »Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela beschließt angesichts dieses schändlichen Präzedenzfalls, der unsere nationale Souveränität angreift, das diplomatische Personal aus den Vertretungen in Argentinien, Chile, Costa Rica, Peru, Panama, der Dominikanischen Republik und Uruguay abzuziehen«, heißt es in einer von Außenminister Yván Gil am Montag veröffentlichten Replik. Darin wird zudem verlangt, dass die Staaten ihre Vertreter unverzüglich vom venezolanischen Territorium abziehen.
Argentiniens Staatschef Javier Milei hatte bereits eine Stunde vor Bekanntgabe des Wahlergebnisses den Sieg der Opposition verkündet und einen Militärputsch gefordert. »Die Venezolaner haben gewählt, um die kommunistische Diktatur von Nicolás Maduro zu beenden. Die Daten belegen einen überwältigenden Sieg der Opposition«, behauptete er auf X, »Argentinien wird keinen weiteren Betrug anerkennen und erwartet, dass die Streitkräfte dieses Mal die Demokratie und den Willen des Volkes verteidigen.« Zuvor hatte Mileis Sicherheitsministerin Patricia Bullrich eine Demonstration von Gegnern Maduros vor der venezolanischen Botschaft angeführt, die Caracas als »Belagerung« bezeichnete.
Siehe auch
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
Ähnliche:
- 10.03.2023
Von Norden nach Süden
- 30.01.2023
Verpflichtung für den Frieden
- 28.01.2023
Wiedervereint in Argentinien
Regio:
Mehr aus: Schwerpunkt
-
Kampf um den Volkswillen
vom 31.07.2024