31.07.2024 / Inland / Seite 4

Weiter Spielraum

Bundesverfassungsgericht: Ende der Grundmandatsklausel für Bundestagswahl verfassungswidrig. Absenkung der Fünfprozenthürde eine Option

Felix Jota

Für die Parteien Die Linke und CSU kann das Urteil aus Karlsruhe zum rettenden Strohhalm für den Verbleib im Bundestag werden. Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur jüngsten Wahlrechtsnovelle der Ampelkoalition verkündet. Die im März 2023 beschlossene Reform wurde in weiten Teilen nicht beanstandet, aber dafür höchstrichterlich in dem für die beiden Parteien entscheidenden Punkt moniert: Karlsruhe erklärte die Aufhebung der sogenannten Grundma...

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