06.08.2024 / Inland / Seite 2

»Ein Bündnis, um die Opposition kaltzustellen«

NRW: Neues Kommunalwahlgesetz benachteiligt kleinere Parteien bei Sitzverteilung in Räten und Kreistagen. Ein Gespräch mit Sascha H. Wagner

Henning von Stoltzenberg

Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit der SPD ein neues Kommunalwahlgesetz auf den Weg gebracht, das am 3. Juli beschlossen wurde. Welche Paragraphen wurden geändert?

Es geht im wesentlichen um die Änderung des Paragraphen 33 im Kommunalwahlgesetz. Aus Angst, bei der nächsten Kommunalwahl gehörig an Stimmen zu verlieren, will die CDU des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst in Zusammenarbeit mit Grünen und SPD das Kommunalwahlrecht z...

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