Angespanntes Warten in Nahost
Von Arnold SchölzelKann ein umfassender Krieg im Nahen und Mittleren Osten verhindert werden? In zahlreichen Gremien und Ländern der Welt fanden dazu am Montag intensive Beratungen statt. So setzten sich laut einem Zeitungsbericht in Teheran Diplomaten arabischer Länder für eine möglichst maßvolle Reaktion des Iran auf die Attentate gegen Führungspersonen der palästinensischen Hamas und libanesischen Hisbollah in der vergangenen Woche ein. Die iranische Führung habe den Emissären jedoch beschieden, es sei ihr gleichgültig, ob der geplante Vergeltungsschlag einen Krieg auslöst, berichtete das Wall Street Journal. Am selben Tag erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums Nasser Kanaani, sein Land wolle zwar Vergeltung, aber eine Eskalation vermeiden: »Der Iran versucht, Stabilität in der Region herzustellen (…) Das wird aber nur gelingen, wenn der Aggressor bestraft wird und eine Abschreckung gegen das Abenteurertum des zionistischen Regimes geschaffen wird.« Er forderte die USA auf, ihre Unterstützung für Israel einzustellen. Auf Ersuchen des Iran soll am Mittwoch eine Krisensitzung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit stattfinden.
Am gleichen Tag entsandte der russische Präsident Wladimir Putin den früheren Verteidigungsminister Sergej Schoigu zu Gesprächen nach Teheran. Der jetzige Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates sollte Fragen der regionalen und internationalen Sicherheit erörtern. Ebenfalls am Montag riefen die G7-Außenminister in einer gemeinsamen Videokonferenz alle Konfliktparteien zur größtmöglichen Zurückhaltung auf. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin erklärte, in diesen Stunden stelle sich die Frage, »ob wir einen Ausstieg aus der Eskalationsspirale finden«.
Israel kann weiterhin auf die Unterstützung der USA gegen einen Militärschlag des Iran rechnen. Am Sonntag hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin seinem israelischen Kollegen Joaw Gallant in einem Telefonat »eiserne Unterstützung« zugesichert, wie das Pentagon mitteilte.
Im Südlibanon wurden indes nach offiziellen Angaben zwei Menschen bei einem israelischen Angriff getötet. Die libanesische Staatsagentur NNA berichtete, unter den Opfern in dem Ort Meissa al-Dschabal sei auch mindestens ein Mitglied des Rettungsdiensts Risala. Die Hisbollah erklärte einen ihrer Kämpfer aus dem Ort für tot. Am Flughafen der libanesischen Hauptstadt Beirut herrschte zugleich Chaos. Mehrere internationale Fluggesellschaften haben ihre Verbindungen in den Libanon eingestellt.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte am Sonntag abend, der Iran versuche, Israel mit einem »Feuerring des Terrorismus einzukreisen«. Er erklärte: »Wir sind bereit, ihnen an jeder Front entgegenzutreten, ob in der Nähe oder in der Ferne. Wer auch immer uns zu schaden versucht, wird einen hohen Preis bezahlen.«
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
Ähnliche:
- 03.04.2024
Terror gegen Teheran
- 03.04.2020
Syrien weiter unter Druck
- 27.12.2018
Angriff zu Weihnachten
Mehr aus: Ausland
-
Bruch mit Kiew
vom 06.08.2024 -
Ölreserven im Blick
vom 06.08.2024 -
Schwarzer August
vom 06.08.2024 -
Letzte Station Manila
vom 06.08.2024 -
Notfall für Starmer
vom 06.08.2024