Ausstiegsszenarios gesucht

Konrad Adenauer konnte noch sagen: »Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?« Im Zeitalter des Internets ist das nicht mehr so einfach. So kam vor ein paar Tagen ein bemerkenswerter Sinneswandel des gegenüber Russland konfrontativ eingestellten finnischen Staatspräsidenten Alexander Stubb ans Licht der digitalen Öffentlichkeit. Am 10. Mai – einen Tag nach dem russischen »Tag des Sieges« – hatte er auf X geschrieben, der Weg zum Sieg der Ukraine verlaufe über das Schlachtfeld. Keine drei Monate später, unter dem Datum des 29. Juli, rief er zu »baldigen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland« auf. Da wollte jemand erkennbar wieder »vor die Welle« kommen.

Offensiver Ausweg

Zwei Beiträge in renommierten US-amerikanischen Fachzeitschriften zur Außenpolitik sprechen das Dilemma an, das die Zeitung Die Welt Ende Juli ebenfalls anonym in Brüssel aufgeschnappt haben wollte: Niemand, der sich bei der NATO mit der Ukraine beschäftige, glaube noch an die Möglichkeit eines ukrainischen Sieges. Nur traue sich niemand, es offen zu sagen. Das tat auch der zeitweilige Beamte der Planungsabteilung des US-Außenministeriums, Jakub Grygiel, nur durch die Blume, als er Ende Juli auf der Seite von Foreign Policy für einen offensiven Ausweg aus der Situation plädierte: Die Strategie des scheidenden Präsidenten Joseph Biden, die Unterstützung für die Ukraine nur stufenweise zu steigern, sei fehlgeschlagen. Wenn der gegenwärtige Abnutzungskrieg sich noch hinziehe, werde das mit dem Zusammenbruch der Ukraine enden und Russland die politische Dividende seines Sieges in die Hand geben. Sein Rezept, das zu verhindern: die Militärhilfe für die Ukraine nochmals drastisch zu erhöhen. Die USA hätten noch Hunderte von Panzern älterer Modelle in den Depots, ebenso stünden Hunderte von älteren Kampfjets herum, die die Ukraine dringend brauche. Ebenso wie die politische Erlaubnis, mit diesen Waffen auch Ziele weit im russischen Hinterland anzugreifen. Ein solcher »Schub« bei der Bewaffnung gebe der Ukraine die »letzte Chance«, Russland wenigstens auf die Grenzen vor Beginn des offenen Krieges zurückzudrängen. Dass das Gebiet der ehemaligen »Volksrepubliken« sowie die Krim für die Ukraine verloren seien, räumte aber auch der »liberale Falke« Grygiel ein. Ohne die Landbrücke zur Krim werde Russlands Position dort aber auf Dauer gefährdet sein durch ukrainische Angriffe mit Drohnen und Marschflugkörpern.

Eine Befriedung des Konflikts ist also ausdrücklich nicht Ziel des Foreign Policy-Autors. Das Problem dieser Eskalationsstrategie: Auch nach Grygiels Auflistung wird die westliche Munitionsindustrie erst um die Wende 2025/26 in der Lage sein, der Ukraine so viele Granaten zu liefern, dass sie sich eine Offensive leisten könne. War nicht im Ausgangspunkt von der Gefahr eines länger sich hinziehenden Abnutzungskrieges für die staatliche Existenz der Ukraine die Rede gewesen? Und hatte nicht Grygiel im Titel des Beitrags seine Eskalationsstrategie damit beworben, dass sie den Weg zu einem schnellen Ende des Krieges ebne? Beides steht aufgrund seiner eigenen Argumentation in Zweifel.

Rückkehr zu 2022

Eine zumindest taktische Gegenposition lieferte ebenfalls Ende Juli ein Beitrag des früheren US-Botschafters bei den Vereinten Nationen, Zalmay Khalilzad, auf der konservativen Plattform The National Interest: Er riet der künftigen US-Regierung dazu, sich jetzt bereits Gedanken zu machen, was sie Russland anbieten könne, damit sich dieses ebenfalls auf die Demarkationslinie von 2022 zurückziehe. Khalilzad ist, anders als Grygiel, der Auffassung, die Ukraine habe durchaus die Mittel, den Krieg gegen Russland noch eine Weile durchzustehen. Er argumentiert von der Seite der USA her: Sie selbst sollten aufhören, ihre Ressourcen in einen europäischen Krieg von zweitrangiger Bedeutung zu investieren, wenn auf der anderen Seite des Globus die Bedrohung von US-Interessen durch China wachse.

Was Khalilzad skizziert, ist im Grunde eine Rückkehr zu dem, was Russland und die Ukraine selbst schon im Frühjahr 2022 in der Türkei ausgehandelt hatten: einen Rückzug Russlands aus den seit 2022 eroberten Gebieten, im Gegenzug den Verzicht der Ukraine auf die gewaltsame Rückeroberung dieser Gebiete, die für zehn Jahre unter ein UN-Protektorat gestellt werden könnten, an dessen Ende ein international kontrolliertes Referendum die politischen Präferenzen der dortigen Bevölkerung ermitteln könnte. Khalilzad nennt im wesentlichen ein Argument, warum Russland an einer solchen Lösung interessiert sein könnte: das Moskauer Interesse, die Beziehungen zu den USA nicht völlig abbrechen zu lassen. Der letzte Gefangenenaustausch liefert ein Indiz dafür, dass diese Kalkulation nicht völlig von der Hand zu weisen ist. Aber noch wird weiter geschossen.