Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin

Die Initiative »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder« ruft zu einer Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin auf, für die bundesweit mobilisiert wird:

»Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine ›neue‹ Wehrpflicht droht.

Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die weltweit nur gemeinsam gelöst werden können, um den Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen«, heißt es in einem Aufruf der Initiative »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder«, die zum 3. Oktober 2024 erneut zu einer Teilnahme an der Friedensdemonstration in Berlin bundesweit aufruft.

»Angesichts der immer bedrohlicheren Weltlage wollen wir ein Zeichen setzen gegen die von der Regierung gewünschte Kriegstüchtigkeit. Wir sind überzeugt, nur eine Friedensfähigkeit wird einen drohenden großen Krieg verhindern, nur Diplomatie und Verhandlungen können die Eskalationsspirale stoppen.

Unter dem Motto: nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität lädt die Initiative am 3. Oktober 2024, dem Tag der deutschen Einheit, (…) zu Auftaktkundgebungen und einem Sternmarsch zur Abschlusskundgebung. (…) Es gilt nun, den Widerstand und Protest zu verstärken, um gemeinsam den Frieden zu gewinnen!«

Mehrere Bürgerrechtsvereinigungen gaben am Dienstag die Gründung einer neuen Rechtsschutzstruktur gegen autoritäres Handeln bekannt:

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der »Verfassungsblog« und »Frag den Staat« (FdS) stärken die Gegenwehr gegen autoritäres Regierungshandeln: Gemeinsam haben sie einen Fonds gestartet, der in diesen Fällen die Kosten der Betroffenen für Gerichtsverfahren tragen soll. Vor dem Hintergrund der autoritären Bewegungen in europäischen Nachbarstaaten wie Ungarn und Polen wollen sie Deutschland besser für den Fall absichern, dass autoritäre Kräfte regieren und anfangen, rechtswidrig zu handeln. Betroffene trauen sich häufig nicht, sich anwaltliche Hilfe zu suchen – auch, weil sie sich ein gerichtliches Verfahren nicht leisten können. Diesen Problemen soll der Gegenrechtsschutz begegnen: Wenn Betroffene sich melden, vermitteln die Organisationen sie an spezialisierte Anwält*innen weiter – die Kosten trägt der Fonds, an den ab sofort gespendet werden kann. (…)

Joschka Selinger, Rechtsanwalt bei der GFF, sagt: »Staatliche Macht in den Händen von Autoritären ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Wenn Rechtsextreme in Ämtern und Behörden sitzen, bedroht das besonders diejenigen, die nicht über die Ressourcen verfügen, sich zur Wehr zu setzen. Der ›Gegenrechtsschutz‹ will gerade diese Menschen und Organisationen dabei unterstützen, mit den Mitteln des Rechtsstaats sich und damit unsere Demokratie zu verteidigen.« (…)