17.08.2024 / Ausland / Seite 2

»Die Initiative verstößt gegen die Verfassung«

Paraguay: Neues Gesetz droht Rechte unabhängiger Organisationen zu beschneiden. Auch UN appelliert an Präsidenten. Ein Gespräch mit Oskar Rivas

Sara Meyer

Die Regierung in Paraguay arbeitet gerade an einem Gesetz, das unter anderem die Rechte von Nichtregierungsorganisationen einschränken soll. Warum ist diese Initiative problematisch?

Das Vorhaben legt nicht genau fest, welches Verhalten sanktioniert wird oder wer der zuständige Richter sein wird. Es verletzt das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, das sowohl in der nationalen Verfassung als auch in der amerikanischen Menschenrechtskonvention verankert ist. Die ...

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